Vollstreckungshemmung bei Ansprüchen aus einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis durch Rechtsmittel : OGH 3 Ob 163/88 v.17.11.1988

Vollstreckungshemmung bei Ansprüchen aus einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis durch Rechtsmittel : OGH 3 Ob 163/88 v.17.11.1988

Nach 61 Abs.1 ASGG hemmt die rechtzeitige Erhebung der Berufung gegen das erste Urteil des Gerichtes erster Instanz nur den Eintritt der Rechtskraft, nicht jedoch den der Vollstreckbarkeit.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1989)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 28.02.1989
Erscheinungsjahr:1989
Sprache:Deutsch
Klassifikation:34.038 Rechtsmittel
347.998 Arbeitsgericht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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