Verfassungsmässige Unbedenklichkeit der Ruhensbestimmungen : OLG Wien 33 Rs 239/88 v.7.11.1988
Pensionsbezieher aus der Sozialversicherung werden gegenüber Beziehern von Ruhe-und Versorgungsgenüssen auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht in einer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossenden Weise behandelt.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1989)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 03.02.1989 |
| Erscheinungsjahr: | 1989 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.43 Pensionsversicherung (SV)
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zur Frage der Verfassungsmässigkeit der Ruhensbestimmungen des 94 ASVG