Freihaltebedürfnis bei geographischen Bezeichnungen Voraussetzungen für Schutz des 'Hofnamens' Verspätung der Beantwortung einer ao Revision : OGH 4 Ob 70/88 v.12.7.1988 - ABGB: 43 - UWG: 9 Abs.1 - ZPO: 507, 508a Abs.2 - GOG: 89 Abs.1
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (6 (1988) Nr.11)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 11.1988 |
Erscheinungsjahr: | 1988 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.776 Wettbewerbsrecht
347.772 Markenrecht 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |