Rheinhausen im Lichte der Nötigungsrechtsprechung : BGH v.5.5.1988
Die Entscheidung des BGH zur Verwerflichkeitsklausel steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG / Demonstrationen von Arbeitnehmern sind nicht automatisch Bestandteil eines Arbeitskampfes / Die Polizei ist in diesen Fällen nicht zur Neutralität verpflichtet.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Rechtspolitik (21 (1988) Nr.11 S.409-412)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 11.1988 |
Erscheinungsjahr: | 1988 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 351.83 Streikrecht
343.2/.7 Strafrecht 331.89 Arbeitskonflikte 323.23 Demonstration (Politik) 34.038 Rechtsprechung |
Region: | BRD
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Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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