Kein Ruhen der Witwenpension : VfGH: Ruhensbestimmungen verletzen Gleichheitsgrundsatz
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem jüngsten Erkenntnis jene Bestimmungen der Wiener Pensionsordnung als verfassungswidrig aufgehoben, die das Ruhen der Witwenpension bei eigenem Erwerbseinkommen der Witwe vorsahen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Wiener Zeitung (1988)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 29.06.1988 |
| Erscheinungsjahr: | 1988 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.46 Witwenpension
396.1 Frauen: Gleichberechtigung 368.43 Pensionsversicherung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Witwenpension vor VfGH