Gerichtliche Nachprüfbarkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus Monopolverband oder Vereinigung mit überragender Machtstellung : BGH II ZR 43/87 v.19.10.1987 / Hier: Unzulässiger Ausschluss von Gewerkschaftsmitgliedern wegen der Kandidatur auf einer gewerkschaftsfremden Liste und Kritik an der Betriebsratsarbeit der eigenen Gewerkschaft - Enge Ermessensgrenzen beim Ausschluss eines Mitglieds - Sachlich gerechtfertigte Gründe für einen Ausschluss / BGB 25, 39
Einer sachlichen Kritik muss sich die Gewerkschaft, auch wenn sie aus den eigenen Reihen kommt und in die Belegschaft hineingetragen wird, stellen, ohne darauf mit Ausschlussverfahren zu reagieren. Vom Schutz der Wahlfreiheit nicht mehr gedeckt sind dagegen Äusserungen und Handlungen eines Mitglieds...
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| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1988; Nr 9)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 04.03.1988 |
| Erscheinungsjahr: | 1988 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.881 Gewerkschaften
331.152 Betriebsratswahlen 331.152 Betriebsrat 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Einer sachlichen Kritik muss sich die Gewerkschaft, auch wenn sie aus den eigenen Reihen kommt und in die Belegschaft hineingetragen wird, stellen, ohne darauf mit Ausschlussverfahren zu reagieren. Vom Schutz der Wahlfreiheit nicht mehr gedeckt sind dagegen Äusserungen und Handlungen eines Mitglieds, die die Gewerkschaft allgemein oder die Grundordnung, die ihre Betätigung garantiert, in Frage stellen oder die eigene Gewerkschaft und ihre satzungsmässigen Zielsetzungen in einer ihr die - notfalls auch kritische - Solidarität aufkündigenden, mit der Mitgliedschaft schlechterdings nicht mehr zu vereinbarenden Weise bekämpfen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Ausschluss aus Gewerkschaft wegen Kandidatur bei Betriebsratswahl auf gewerkschaftsfremder Liste : BGH v.19.10.1987