Ruhegeldschuldner nach Aufhebungsvertrag und Betriebsübergang : BAG 3 AZR 586/86 v.28.4.1987
Nach 613a Abs.4 BGB ist eine Kündigung des Betriebsveräusserers oder Erwerbers aus Anlass des Betriebsübergangs unwirksam / Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass der Betriebserwerber bei der Betriebsnachfolge in die bestehenden Versorgungsanwartschaften eintritt / Verschiebungen de...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebs-Berater (1988; Nr 6)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 29.02.1988 |
| Erscheinungsjahr: | 1988 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
65.016 Unternehmerwechsel 65.016 Betriebsstillegung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Nach 613a Abs.4 BGB ist eine Kündigung des Betriebsveräusserers oder Erwerbers aus Anlass des Betriebsübergangs unwirksam / Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass der Betriebserwerber bei der Betriebsnachfolge in die bestehenden Versorgungsanwartschaften eintritt / Verschiebungen des Insolvenzrisikos sind nach 4 BetrAVG nicht uneingeschränkt zulässig und bedürfen in den Fallgestaltungen, die 4 BetrAVG nicht ausdrücklich erlaubt, einer Genehmigung des Beklagten. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Aufhebungsvertrag und bedingte Wiedereinstellungszusage : BAG v.25.6.1987