37 (3), 38 AngG - Konkurrenzklausel : OGH 4 Ob 119/85 v.18.11.1986

37 (3), 38 AngG - Konkurrenzklausel : OGH 4 Ob 119/85 v.18.11.1986

Die Vereinbarung, durch die sich der AG für den Fall der Verletzung einer Konkurrenzklausel durch den AN die Rückforderung einer freiwillig gewährten Leistung vorbehält, ist keine Vereinbarung einer Konventionalstrafe iS des 38 AngG.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (1988; Nr 1)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.1988
Erscheinungsjahr:1988
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.77(094.5) Angestelltengesetz
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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