Gutgläubiger Verbrauch zu viel ausbezahlter Familienbeihilfe : OGH 14 Ob A 86/87 v.1.7.1987
Der Arbeitgeber haftet gemäss 17 Abs.1 zweiter Satz FLAG, nach 22 Abs.3 und 26 Abs.1 FLAG für die Rückzahlung einer über das gebührende Ausmass hinaus gezahlten Familienbeihilfe, soweit der unrechtmässige Bezug ausschliesslich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Arbeitgeber verursacht worden...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1987)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 11.11.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 362.174 Familienbeihilfen
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Arbeitgeber haftet gemäss 17 Abs.1 zweiter Satz FLAG, nach 22 Abs.3 und 26 Abs.1 FLAG für die Rückzahlung einer über das gebührende Ausmass hinaus gezahlten Familienbeihilfe, soweit der unrechtmässige Bezug ausschliesslich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Arbeitgeber verursacht worden ist. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Zu viel ausbezahlte Familienbeihilfe - keine Rückzahlungsverpflichtung bei Gutgläubigkeit : OGH 14 Ob A 86/87 v.1.7.1987