Kürzung von Politikerpensionen : VfGH G 255/86, G 3-9/87 v.18.3.1987 - Art. 7 B-VG (39 Statut Graz StLGBl 1967/130)

Der Gesetzgeber kann auch wohlerworbene Rechte verändern, hat hierbei aber im besonderen das Gleichheitsgebot zu beachten. Das Bestreben, bei rechtsmindernden Eingriffen in bereits entstandene Rechtspositionen gleiche sachliche Voraussetzungen aufweisende Anspruchsberechtigte gleich zu behandeln, ve...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (1987; Nr 5; S 174-179)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 09.1987
Erscheinungsjahr:1987
Sprache:Deutsch
Klassifikation:342.5:35.087.43 Politikerpension
342.722 Gleichheit: Grundrechte
35.087.43 Beamte: Pension
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 342.5:35.087.43 Politikerpension Dokument Nr. A-586507 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage