Betriebsratzuständigkeit bei Leiharbeitern : OGH 9 Ob 63/87 v.15.7.1987
Der Betriebsrat des Arbeitnehmer-Entleiherunternehmens ist bei Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitnehmer-Verleiher nicht zuständig / Die arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen Verleiherunternehmen und verliehenen Arbeitnehmern sind sohin vom Verleiherunternehmen (und nicht vom Entl...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1987)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 06.10.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.79 Leihpersonal
331.152 Betriebsrat 331.13 Kündigung: Arbeit 331.116 Leiharbeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Betriebsrat des Arbeitnehmer-Entleiherunternehmens ist bei Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitnehmer-Verleiher nicht zuständig / Die arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen Verleiherunternehmen und verliehenen Arbeitnehmern sind sohin vom Verleiherunternehmen (und nicht vom Entleiherunternehmen) zu lösen. Das Verleiherunternehmen bleibt Adressat des in 105 Abs.1 und 2 ArbVG normierten Kündigungsschutzes / Sollte ein Verleiherunternehmen nur dem Zweck dienen, einem bestimmten Entleiherunternehmen und dessen Schwesterunternehmen Arbeitskräfte auf Dauer zu überlassen, damit diese Arbeitnehmer als Angehörige des Verleiherbetriebes keinen betriebsverfassungsrechtlichen Schutz nach 105 ArbVG geniessen, so wäre die Kündigung durch den Verleiherbetrieb ohne Verständigung des Betriebsrates des Entleiherbetriebes wegen Verstosses gegen den Normzweck des 105 ArbVG gesetzwidrig und rechtsunwirksam. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Leiharbeit und Betriebsverfassung : OGH 9 Ob A 63/87 v.15.7.1987 - ArbVG: 105