Rückerstattungsanspruch von Betriebspensionsbeiträgen : OGH 9 Ob A 37/87 v.15.7.1987
Aus dem Fehlen einer Bestimmung über die Rückerstattung von Beiträgen zur Pensionseinrichtung bei später eingetretenen Arbeitnehmern im Falle ihres Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis kann nicht auf das Vorliegen einer planwidrigen, vom Normgeber nicht gewollten Lücke geschlossen werden, die vom G...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1987; Nr 3919)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 20.09.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
331.13 Kündigung: Arbeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Sittenwidrige Verfallbarkeit von Betriebspensionsbeiträgen : OGH 9 Ob A 220/91 v.26.2.1992