Zeitschriftenabonnement: Wirksamkeit von Klauseln mit zweijähriger Erstbindungsfrist, dreimonatiger Kündigungsfrist und einjähriger Verlängerungsfrist / Unwirksamkeit einer Bestätigungsklausel : BGH VIII ZR 251/86 v.29.4.1987 / AGBG 9, 11 Nr.15b
Die in dem Bestellschein für eine Wochenzeitung verwendeten Formularklauseln, nach denen die Bestellung für zunächst zwei Jahre erfolgt, die Kündigungsfrist drei Monate beträgt uns sich das Abonnement mangels fristgerechter Kündigung um ein Jahr verlängert, benachteiligen den Besteller nicht unangem...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1987; Nr 31)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 31.07.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.45 Konsumentenschutz
347.4 Vertragsrecht 659.1 Werbung 07 Zeitungen |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die in dem Bestellschein für eine Wochenzeitung verwendeten Formularklauseln, nach denen die Bestellung für zunächst zwei Jahre erfolgt, die Kündigungsfrist drei Monate beträgt uns sich das Abonnement mangels fristgerechter Kündigung um ein Jahr verlängert, benachteiligen den Besteller nicht unangemessen und sind daher nicht nach 9 AGBG unwirksam. Die Klausel, nach der der Besteller bestätigt, eine Durchschrift der Vereinbarung erhalten zu haben, ist wegen Verstosses gegen 11 Nr.15b AGBG unwirksam, wenn sich die vom Besteller unter dieser Erklärung zu leistende Unterschrift zugleich auf die vertragliche Vereinbarung selbst bezieht. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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