Koalition über Volksbefragung einig : Neue Art der Mitbestimmung ab 1988
Der sozialistische Klubchef stellte klar, dass Amtsenthebungen bestimmter Funktionsträger (etwa des Bundespräsidenten) nicht Gegenstand von Volksbefragungen sein könnten. Dafür gebe es bereits explizite Mechanismen in der Verfassung.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Presse (1987)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 22.07.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Aktive Person: | Fischer, Heinz
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| Klassifikation: | 324 Volksabstimmung
342.4 Bundesverfassung 342.534.6 Politiker: Abberufung 324 Volksbegehren |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Fischer: Einigung über Volksbefragung : Entscheidung über Grundsatzfragen ein-bis zweimal in Legislaturperiode