Das Verbot der 'firmenähnlichen Geschäftsbezeichnung': geltendes Handelsrecht oder gesetzwidrige Erfindung?
1. Es gibt ein Verbot täuschender Geschäftsbezeichnungen. Dieses kann nach dem UWG und soweit zugleich das Firmenrecht verletzt wird, auch nach 37 HGB durchgesetzt werden / 2. Ein handelsrechtliches Verbot firmenähnlicher Geschäftsbezeichnungen gibt es nicht.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1987; Nr 23)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 05.06.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.776 Wettbewerbsrecht
347.7 Handelsrecht |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Nochmals: Das Verbot der 'firmenähnlichen Geschäftsbezeichnung': geltendes Handelsrecht oder gesetzwidrige Erfindung? : Erwiderung auf Prof. Dr. Karsten Schmidt in DB 1987 S.1181 
Handelsrecht : 3