Allgemeine Reisebedingungen: Unwirksamkeit von Vorleistungs-, Landesüblichkeits-und Haftungsbegrenzungsklauseln : BGH VII ZR 37/86 v.12.3.1987 / BGB 651a AGBG 9 / BGB 651f AGBG 9
Die Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, dass nach Leistung einer Anzahlung auf den Reisepreis bei Vertragsschluss 'weitere Zahlungen zu den vereinbarten Terminen, die Restzahlungen spätestens bei Aushändigung oder Zugang der Reiseunterlagen fällig werden', benachteiligt den Reisekunde...
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| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (1987; Nr 27/28)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.07.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine
380.833 Reisebüro 347.4 Vertragsrecht 347.45 Konsumentenschutz |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, dass nach Leistung einer Anzahlung auf den Reisepreis bei Vertragsschluss 'weitere Zahlungen zu den vereinbarten Terminen, die Restzahlungen spätestens bei Aushändigung oder Zugang der Reiseunterlagen fällig werden', benachteiligt den Reisekunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher nach 9 Abs.1 AGBG unwirksam (im Anschluss an das Senatsurteil, DB 1986 S.1387 = NJW 1986 S.1613). Dasselbe gilt für die Klausel: 'Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Reiseveranstalters unter Berücksichtigung der Landesüblichkeit sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Reisebestätigung'. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Unwirksame Vorauskasseklausel in Allgemeinen Reisebedingungen : BGH v.12.3.1987 
Der Reisevertrag : Kommentar zu §§ 651a - 651l BGB