Rückabwicklung eines Software-Überlassungsvertrages wegen positiver Vertragsverletzung durch Einbau einer Programmsperre : BGH v.25.3.1987 - VIII ZR 43/86
Die Zusammenfassung zweier Vereinbarungen über den Kauf eines Computers (Hardware) und die zeitlich nicht begrenzte Überlassung von Software (als Lizenzvertrag) in ein und derselben Vertragsurkunde kann eine Vermutung dafür begründen, dass ein einheitlicher Vertrag mit gleichen Folgewirkungen bei St...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebs-Berater (1987; Nr 19)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.07.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 007.5 EDV
347.4 Vertragsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Zusammenfassung zweier Vereinbarungen über den Kauf eines Computers (Hardware) und die zeitlich nicht begrenzte Überlassung von Software (als Lizenzvertrag) in ein und derselben Vertragsurkunde kann eine Vermutung dafür begründen, dass ein einheitlicher Vertrag mit gleichen Folgewirkungen bei Störungen in einem der Teilbereiche abgeschlossen werden sollte. Sie ist widerlegt, wenn sich der Vertrag auf den Kauf eines handelsüblichen Computers und auf die Überlassung von Standard-Software bezieht. Ist in einem solchen Falle der Softwarevertrag wegen positiver Vertragsverletzung rückgängig zu machen oder deswegen fristlos gekündigt, wird der Hardwarevertrag davon nicht berührt. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Software-Überlassungsvertrag: Anspruch des Kunden auf Rückabwicklung wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch Lieferanten : BGH v.25.3.1987 
Typen der positiven Vertragsverletzung