Art.139 B-VG 870f, 879, 1431, 1489 ABGB 2, 13, 16, 41 Kärntner ElektrizitätswirtschaftsG 2, 3, 6, 9 der V des BM für Handel, Gewerbe und Industrie über die Ermittlung der Anschlusspreise vom 12.12.1980 : OGH 7 Ob 626/86 v.18.9.1986
Die in 6 Abs.3 der V vorgesehene anteilige Kostenaufteilung ist nach dem Inhalt der gesamten V und insbesondere nach dem Sinn ihres 9 Abs.2 dahingehend zu verstehen, dass die Kosten auf jene Anschlusswerber aufzuteilen sind, die diese Investitionen veranlasst haben. Das Verursacherprinzip ist sachge...
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| Veröffentlicht in: | Österr Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (1987; Nr 2; S 60-64)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 621.31 Elektrizitätswirtschaft
34.038 Rechtsprechung 621.31 Landesgesellschaften |
| Region: | Österreich
Kärnten |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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1431 : Roman 
1152, 877, 1431ff, 879 ABGB, 14, 20 BAG : OGH 4 Ob 67/83 v.25.9.1984 
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