Art.139 B-VG 870f, 879, 1431, 1489 ABGB 2, 13, 16, 41 Kärntner ElektrizitätswirtschaftsG 2, 3, 6, 9 der V des BM für Handel, Gewerbe und Industrie über die Ermittlung der Anschlusspreise vom 12.12.1980 : OGH 7 Ob 626/86 v.18.9.1986
Die in 6 Abs.3 der V vorgesehene anteilige Kostenaufteilung ist nach dem Inhalt der gesamten V und insbesondere nach dem Sinn ihres 9 Abs.2 dahingehend zu verstehen, dass die Kosten auf jene Anschlusswerber aufzuteilen sind, die diese Investitionen veranlasst haben. Das Verursacherprinzip ist sachge...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (1987; Nr 2; S 60-64)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 621.31 Elektrizitätswirtschaft
34.038 Rechtsprechung 621.31 Landesgesellschaften |
| Region: | Österreich
Kärnten |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die in 6 Abs.3 der V vorgesehene anteilige Kostenaufteilung ist nach dem Inhalt der gesamten V und insbesondere nach dem Sinn ihres 9 Abs.2 dahingehend zu verstehen, dass die Kosten auf jene Anschlusswerber aufzuteilen sind, die diese Investitionen veranlasst haben. Das Verursacherprinzip ist sachgerecht und daher keinesfalls gleichheitswidrig. Wird die Anlage nur für einen Abnehmer errichtet und sind weitere Anschlüsse nicht zu erwarten, hat dieser als alleiniger Verursacher die gesamten Kosten zu tragen. Das gilt auch dann, wenn die Versorgungsanlage einen weit höheren Bedarf als den des Anschlusswerbers decken könnte, eine schwächere Anlage aber aus technischen Gründen nicht errichtet werden konnte. An diesem Ergebnis ändert auch 2 der V nichts, der von 'Baukostenzuschüssen' spricht. Im eigenen Interesse geschaffene Reserven darf das EVU dem Abnehmer nicht in Rechnung stellen. Bei einer internen Vereinbarung aller Anschlusswerber kann das EVU von der in 6 Abs.3 der V vorgesehenen Kostenaufteilungsregelung abgehen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
1431 : Roman 
1152, 877, 1431ff, 879 ABGB, 14, 20 BAG : OGH 4 Ob 67/83 v.25.9.1984 
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