Betriebsvereinbarungen zur Nachteilsminderung bei Betriebsänderungen : VGH 86/01/0281 v.29.4.1987 - In Aufhebung von EA Klagenfurt Sch 2/86 v.29.9.1986
Das Einigungsamt übersah, dass Betriebsstillegung nicht volag, weil der Betrieb fortgeführt wurde. Aus dem Wesensmerkmal des Betriebes als organisatorische Einheit ergibt sich, dass Rechtsform des Unternehmens ebensowenig ausschlaggebend ist wie der Unternehmensgegenstand oder die rechtliche und wir...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1987)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 23.06.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.15 Arbeitsverfassung
658.2:347.751 Betriebsverkauf 351.83 Sozialrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Das Einigungsamt übersah, dass Betriebsstillegung nicht volag, weil der Betrieb fortgeführt wurde. Aus dem Wesensmerkmal des Betriebes als organisatorische Einheit ergibt sich, dass Rechtsform des Unternehmens ebensowenig ausschlaggebend ist wie der Unternehmensgegenstand oder die rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit einer betroffenen Unternehmermehrheit. Werden Betriebsräumlichkeiten und Maschinen zur Gänze vom Geschäftsführer früheren Unternehmens erworben und an neu gegründete GesmbH vermietet, die Arbeitnehmern die Begründung neuer Arbeitsverhältnisse anbietet, liegt keine Stillegung im Sinne des 109 Abs.1 Z.1 ArbVG vor. Vielmehr 109 Abs.1 Z.7, welche einer Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht unterliegt. Antragstellung des Betriebsrates war dennoch nicht als unzulässig anzusehen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Betriebsvereinbarungen zur Minderung des Nachteiles bei Betriebsänderungen : EA Klagenfurt Sch 2/86 v.29.9.1986