Art.140 B-VG Art.6 StGG 5 und 8 GelegenheitsverkehrsG BGBl 1952/85 idF BGBl 1981/486 25 Abs.2 GewO 1973 : VfGH G 14, 25-69, 78, 95, 96, 99, 100/86 v.23.6.1986

Die 'Bedarfsbestimmungen' in 5 Abs.1 und 4 GelVerkG beschränken die Möglichkeit, bestimmte Gewerbe anzutreten und greifen daher in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit ein.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Juristische Blätter (1987; Nr 7/8)
Ort / Verlag / Datum:04.1987
Erscheinungsjahr:1987
Sprache:Deutsch
Klassifikation:656.131.7 Mietverkehr: Strasse
351.824.1 Gewerbeordnung
34.038 Rechtsprechung
Region:BRD
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Ablageschlagwort: 656.131.7 Mietverkehr: Strasse Dokument Nr. A-566468 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage