Art.140 B-VG Art.6 StGG 5 und 8 GelegenheitsverkehrsG BGBl 1952/85 idF BGBl 1981/486 25 Abs.2 GewO 1973 : VfGH G 14, 25-69, 78, 95, 96, 99, 100/86 v.23.6.1986
Die 'Bedarfsbestimmungen' in 5 Abs.1 und 4 GelVerkG beschränken die Möglichkeit, bestimmte Gewerbe anzutreten und greifen daher in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit ein.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristische Blätter (1987; Nr 7/8)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 04.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 656.131.7 Mietverkehr: Strasse
351.824.1 Gewerbeordnung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Die 'Bedarfsbestimmungen' in 5 Abs.1 und 4 GelVerkG beschränken die Möglichkeit, bestimmte Gewerbe anzutreten und greifen daher in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit ein. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Probleme der Kunstfreiheitsgarantie des Art.17 a StGG