Abwerben von Klienten bei Ausscheiden aus Wirtschaftstreuhandkanzlei : OGH 4 Ob 366/86 v.29.9.1986
Soweit ein Arbeitgeber sein Sicherungsbegehren auf die vertragliche Konkurrenzklausel stützt, ist der Anspruch auf Unterlassung der Konkurrenzierung nicht gegeben, wenn gemäss 37 Abs.3 AngG der Arbeitgeber nur die verwirkte Konventionalstrafe verlangen kann / 35 Abs.3 WTBO / Aus der Wendung 'wä...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1987)
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| Ort / Verlag / Datum: | 20.02.1987 |
| Erscheinungsjahr: | 1987 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.77(094.5) Angestelltengesetz
657.6-05 Wirtschaftstreuhänder 347.513 Schadenersatz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Soweit ein Arbeitgeber sein Sicherungsbegehren auf die vertragliche Konkurrenzklausel stützt, ist der Anspruch auf Unterlassung der Konkurrenzierung nicht gegeben, wenn gemäss 37 Abs.3 AngG der Arbeitgeber nur die verwirkte Konventionalstrafe verlangen kann / 35 Abs.3 WTBO / Aus der Wendung 'während dieser Tätigkeit oder anlässlich deren Beendigung' ergibt sich, dass nicht jede Übernahme oder jedes Zuführen von Klienten des früheren Arbeitgebers während einer unbeschränkten Zeitspanne, sondern nur ein solches anlässlich der Beendigung der Tätigkeit gegen das Gesetz verstösst. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Mitnahme von Klienten eines WT-Kanzlei-Sachbearbeiters : OGH 9 Ob A 239/93 v.24.11.1993