Prozessbeendende Wirkung eines auch ununterschriebenen Vergleiches : AG Spittal a. d. Drau Cr 12/85 v.28.4.1986
Der letzte Satz des 204 Abs.1 ZPO widerspricht vollkommen der Annahme in OGH 7 Ob 621/85 v.3.10.1985.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1986)
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Ort / Verlag / Datum: | 30.09.1986 |
Erscheinungsjahr: | 1986 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.925 Prozessvergleiche
347.9 Prozessverfahren 347.9 Zivilprozessordnung 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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