Gültigkeit der 'Generalklausel' im Vergleich : OGH 4 Ob 144/85 v.14.1.1986
Nach der Bestimmung des 1389 ABGB erfasst die Bereinigungswirkung des Vergleiches (nur) solche Rechte nicht, die geflissentlich verheimlicht worden sind oder die Vergleichenden sich nicht vorstellen konnten. Die Bereinigungswirkung erstreckt sich auf alle Fälle, an die die Vergleichenden gedacht hab...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1986)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 15.07.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.925 Prozessvergleiche
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Verzicht auf Dienstzeugnis durch Generalklausel im Vergleich : AG Wien 7 Cr 657/84 v.3.12.1984