Zuziehung von Sachverständigen bei Arbeitnehmererfindungen : OGH 14 Ob 8/86 v.18.2.1986

Der Arbeitnehmer, der während seiner dienstlichen Tätigkeit Erfindungen gemacht hat, die er dem Arbeitgeber angeboten und die dieser übernommen hat, besitzt Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die von ihm zu legende Rechnung durch einen Sachverständigen prüfen lässt.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1986)
Ort / Verlag / Datum:20.06.1986
Erscheinungsjahr:1986
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.77.023 Erfinderrecht
340.69 Sachverständige, gerichtliche
347.771 Patentrecht
608.1 Erfindungen
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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