Zuziehung von Sachverständigen bei Arbeitnehmererfindungen : OGH 14 Ob 8/86 v.18.2.1986
Der Arbeitnehmer, der während seiner dienstlichen Tätigkeit Erfindungen gemacht hat, die er dem Arbeitgeber angeboten und die dieser übernommen hat, besitzt Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die von ihm zu legende Rechnung durch einen Sachverständigen prüfen lässt.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1986)
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Ort / Verlag / Datum: | 20.06.1986 |
Erscheinungsjahr: | 1986 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 347.77.023 Erfinderrecht
340.69 Sachverständige, gerichtliche 347.771 Patentrecht 608.1 Erfindungen 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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