Räumungsbegehren : OGH 5 Ob 1527/85 v.10.9.1985
Wurde das Räumungsbegehren im Sinne des 1118 ABGB zweiter Fall auf den unberichtigt aushaftenden Hauptmietzins eingeschränkt, so ist die Voraussetzung für eine Unterbrechung gemäss 41 MRG nur gegeben, wenn das anhängige Schlichtungsstellenverfahren präjudiziell ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Österr Hausbesitz (1986; Nr 5)
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| Ort / Verlag / Datum: | 05.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.453 Mietrecht
347.9 Prozessverfahren 347.952 Exekution, gerichtliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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1 UWG : OGH 4 Ob 353/85 v.10.9.1985