Zahlung an Vermieter für Zustimmung zum Mieterwechsel : OGH 6 Ob 502/85 v.18.4.1985 - MRG: 16, 27 Abs.1 Z.5
Bei Anwendbarkeit des 16 MRG ist die zwischen Vermieter und Mieter geschlossene Vereinbarung, nach der letzterer für die Zustimmung des Vermieters zum Mieterwechsel eine Zahlung zu leisten hat, iS des 27 Abs.1 Z.5 MRG unwirksam.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (1986; Nr 3)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 03.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.453 Mietrecht
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Sind Zahlungen des Altmieters für die Zustimmung des Vermieters zum Mieterwechsel ('Weitergaberecht') rückforderbar?