Beurteilungskriterien der Arbeitgebereigenschaft des Gewerbeberechtigungsinhabers bei einem Einzelunternehmen : OGH 4 Ob 108/84 v.26.11.1985
Mit einer blossen Bevollmächtigung des Eigentümers eines Einzelunternehmens zur Anmeldung des Gewerbes im Namen des die gewerberechtliche Deckung übernommen habenden Meisters und später zur Empfangnahme der Rückzahlung der Einverleibungsgebühr, hat der Meister als Inhaber der Gewerbeberechtigung noc...
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Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1986)
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Ort / Verlag / Datum: | 27.05.1986 |
Erscheinungsjahr: | 1986 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 331.116 Arbeitsverträge
331 Arbeitgeber 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Mit einer blossen Bevollmächtigung des Eigentümers eines Einzelunternehmens zur Anmeldung des Gewerbes im Namen des die gewerberechtliche Deckung übernommen habenden Meisters und später zur Empfangnahme der Rückzahlung der Einverleibungsgebühr, hat der Meister als Inhaber der Gewerbeberechtigung noch keinen äusseren Tatbestand geschaffen, der Eigentümer des Unternehmens sei auch zum Abschluss (privatrechtlicher) Arbeitsverträge im Namen des Gewerbeberechtigungsinhabers befugt. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |