Voraussetzung für Sittenwidrigkeit und Verjährung bei Rückzahlungspflicht von Provisionen : OGH 4 Ob 76/85 v.15.10.1985
Regelung des 10 Abs.3 AngG und des 6 Abs.2 Satz 2 HVG, nach welcher der Anspruch des - angestellten oder selbständigen - Provisionsvertreters bei Verkaufsgeschäften mangels anderer Vereinbarung erst dann als erworben gilt, wenn und soweit eine Zahlung eingeht / Ein schon vorher ausgezahlter oder gut...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1986)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 15.04.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 381.26 Handelsvertreter
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Keine Sittenwidrigkeit einer Vertragsklausel bezüglich Rückverrechnung von Provisionen : OGH 4 Ob 76/84 v.15.10.1985 
Aufhebung einer Gesetzesbestimmung — Rückzahlungspflicht des AN