Übergreifende Ansprüche in Wettbewerbsverfahren : Bemerkungen zu OGH 4 Ob 406/84 v.2.4.1985
Der Gesetzgeber behandelt an drei Stellen eine gleichartige Situation ausdrücklich, nämlich in den 60 Abs.2 und 156 a Abs.3 KO bzw. in 54 Abs.4 AO: Danach hindert ein bereits vorliegender Exekutionstitel (die bindende Feststellung einer Gläubigerforderung im Anmeldungsverzeichnis - vgl. die 61 und 1...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (1986; Nr 2)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 02.1986 |
| Erscheinungsjahr: | 1986 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.736 Konkursrecht
347.9 Prozessverfahren 34.03 Rechtsschutz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Gesetzgeber behandelt an drei Stellen eine gleichartige Situation ausdrücklich, nämlich in den 60 Abs.2 und 156 a Abs.3 KO bzw. in 54 Abs.4 AO: Danach hindert ein bereits vorliegender Exekutionstitel (die bindende Feststellung einer Gläubigerforderung im Anmeldungsverzeichnis - vgl. die 61 und 156 a Abs.1 KO, 54 Abs.1 AO) die Einbringung einer Leistungsklage zur neuerlichen Durchsetzung dieser Forderung nicht. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Akteneinsicht in Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission 
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