Vertragsverletzung durch mitgliedstaatliche Gerichte
Die Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch ein innerstaatliches Gericht ist ein Vertragsverstoss des Mitgliedstaats, gegen den die Kommission im Verfahren nach Art.169 EWGV vorgehen kann.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europarecht (1985; Nr 4; S 368-374)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 10.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 341.176 EG
347.99 Gerichte |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Vertragsverletzung : BGH v.1.7.1980 
Typen der positiven Vertragsverletzung