Soziales Mietrecht und Eigentumsgarantie : BVerfG 1 BvR 792, 501/83 v.8.1.1985

Es ist mit der Eigentumsgarantie des Art.14 I 1 GG vereinbar, dass der Gesetzgeber in 564 b II Nr.2 BGB das Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum von einem berechtigten Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (Eigenbedarf) abhängig gemacht hat.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Neue juristische Wochenschrift (1985; Nr 44; S 2633-2635)
Ort / Verlag / Datum:30.10.1985
Erscheinungsjahr:1985
Sprache:Deutsch
Klassifikation:351.778.542 Mieterschutz
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit
34.038 Rechtsprechung
Region:BRD
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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