Soziales Mietrecht und Eigentumsgarantie : BVerfG 1 BvR 792, 501/83 v.8.1.1985
Es ist mit der Eigentumsgarantie des Art.14 I 1 GG vereinbar, dass der Gesetzgeber in 564 b II Nr.2 BGB das Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum von einem berechtigten Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (Eigenbedarf) abhängig gemacht hat.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Neue juristische Wochenschrift (1985; Nr 44; S 2633-2635)
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Ort / Verlag / Datum: | 30.10.1985 |
Erscheinungsjahr: | 1985 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 351.778.542 Mieterschutz
342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
Region: | BRD
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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