121 Arbeitsverfassungsgesetz : VwGH 83/01/0073 v.11.9.1985 - Betriebsratsmitglied, Zustimmung des Einigungsamtes
Dem Einigungsamt ist es verwehrt, dem Betriebsinhaber die Zustimmung zu einer Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes zu erteilen, wenn lediglich die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung beantragt worden ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Wiener Zeitung (1985)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 16.11.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.15 Arbeitsverfassung
331.152 Betriebsrat 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Antragsbindung des Einigungsamtes bei Zustimmung zu Betriebsratskündigung: Begriff der Mandatsausübung : VwGH 83/01/0073 v.11.9.1985 - ArbVG: 71, 120 bis 122