Bindung der Gerichte an Verwaltungsbescheide : OGH 4 Ob 335/85 v.23.4.1985 - ZPO: 190, 268, VwGG: 30
Der Beschluss des VwGH, der Beschwerde gegen einen formell rechtskräftigen Verwaltungsbescheid aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, schiebt die rechtsgestaltende Untersagungswirkung des Bescheides auf.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (1985; Nr 10)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 10.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.9 Zivilprozessordnung
35.07 Verwaltung, öffentliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Richterbindung an Verwaltungsbescheid? 
Bindung des Gerichtes an Vorentscheidungen : OGH 14 Ob 88/86 v.3.6.1986 - ZPO: 240 Abs.3, 411