Gesetzesentwurf gegen Rechtsextremismus : Neues NS-Gesetz an Harald Ofner vorbei / Graff hält Löschnak-Vorstoss für 'gute Idee'
Derzeit sind ertappte Flugzettelverteiler nach dem NS-Verbotsgesetz zu bestrafen, welches einen Strafrahmen von fünf Jahren aufwärts vorsieht. Deshalb finden sich nur wenige Staatsanwälte bereit, danach Anklage zu erheben. Vor allem jugendliche 'Neonazis' gehen regelmässig 'leer'...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Presse (1985)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 19.11.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Aktive Person: | Löschnak, Franz
Graff, Michael |
| Passive Person: | Ofner, Harald
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| Klassifikation: | 301.152 Neofaschismus
329F SPÖ 340.134 Gesetzgebung 329F FPÖ |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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