Rechtsprobleme des Polizeieinsatzes in der Hainburger Au
Individuelle Verwaltungsakte lassen sich bei richtiger Auslegung nicht unmittelbar auf Art. II 4 Abs.2 V-ÜG 1929 stützen / Insbesondere dürfen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter den Voraussetzungen des 35 VStG, Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorfüh...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Verwaltung , (1985; Nr 4; S 373-379)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 09.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 323.23 Demonstration (Politik)
351.74 Polizei |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Individuelle Verwaltungsakte lassen sich bei richtiger Auslegung nicht unmittelbar auf Art. II 4 Abs.2 V-ÜG 1929 stützen / Insbesondere dürfen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter den Voraussetzungen des 35 VStG, Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen / Eine Ermächtigung zur Anwendung von unmittelbarer Zwangsgewalt ergibt sich ferner aus 14 VersG. Danach sind im Falle einer Versammlungsauflösung alle Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Das Volksbegehren hat die Hainburger Au verlassen