Erstattungsansprüche des Betriebsübernehmers gegen Veräusserer für Arbeitnehmeransprüche : Bundesgerichtshof v.4.7.1985
Der bisherige Arbeitgeber schuldet nach 613 a Abs.2 mit 426 BGB dem neuen Arbeitgeber anteiligen Ausgleich in Geld für die vor dem Betriebsübergang entstandenen Ansprüche der Arbeitnehmer auf Gewährung bezahlter Freizeit, die der neue Arbeitgeber erfüllt hat.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1985; Nr 28)
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| Ort / Verlag / Datum: | 10.10.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.016 Unternehmerwechsel
331.17 Sozialleistungen, betriebliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | BRD
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der bisherige Arbeitgeber schuldet nach 613 a Abs.2 mit 426 BGB dem neuen Arbeitgeber anteiligen Ausgleich in Geld für die vor dem Betriebsübergang entstandenen Ansprüche der Arbeitnehmer auf Gewährung bezahlter Freizeit, die der neue Arbeitgeber erfüllt hat. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Arbeitnehmeransprüche nach Insolvenz des Betriebsübernehmers gegen Betriebsübergeber : OGH 9 Ob A 185-189/90 v.12.9.1990