Art.6 Abs.1 MRK Art.7 Abs.1, 83 Abs.2 B-VG Art.2 StGG 3 Z.4 BRG 1919 25 Abs.4, 5, 6 BRG 1947 68 Abs.2, 105 Abs.3, 4, 6, 107 ArbVG 879, 1295 Abs.2 ABGB : Verfassungsgerichtshof B 370/83-7 v.5.12.1984 und B 517/84-11 v.23.2.1985

Es ist unter dem Blickwinkel des Art.6 MRK verfassungsrechtlich unbedenklich, die Kündigungsanfechtung davon abhängig zu machen, dass der Betriebsrat der Kündigungsabsicht nicht zustimmt.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Das Recht der Arbeit (1985; Nr 4/5; S 283-290)
VerfasserIn: Floretta, Hans
Ort / Verlag / Datum:10.1985
Erscheinungsjahr:1985
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.15 Arbeitsverfassung
331.13 Kündigung: Arbeit
341.231 Menschenrechtskonvention, internationale
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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