Die Neutralitäts-Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit widerspricht dem Gesetz und ist nichtig : Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hugo Seiters
Seiters kommt darin zum Ergebnis, dass die Neutralitätsanordnung der Bundesanstalt für Arbeit, auf deren formaljuristische Auslegung sich zur Zeit die Gewerkschaften und die Sozialgerichte zur Begründung der Pflicht der Bundesanstalt zur Zahlung von Kurzarbeitergeld stützen, nicht mit 116 des Arbeit...
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| Veröffentlicht in: | Handelsblatt (1985)
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| Ort / Verlag / Datum: | 26.09.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83 Streikrecht
331.61 Arbeitsmarktförderung 331.96 Arbeitsmarktverwaltung |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Seiters kommt darin zum Ergebnis, dass die Neutralitätsanordnung der Bundesanstalt für Arbeit, auf deren formaljuristische Auslegung sich zur Zeit die Gewerkschaften und die Sozialgerichte zur Begründung der Pflicht der Bundesanstalt zur Zahlung von Kurzarbeitergeld stützen, nicht mit 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vereinbar und deshalb nichtig sei. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit 
Das Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen