'Sperrecht' des Betriebsrates verfassungsrechtlich unbedenklich : B 517/84 v.23.2.1985
Nach 105 Abs 3 ArbVG kann eine Kündigung beim Einigungsamt aus bestimmten Gründen angefochten werden, sofern nicht der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb seiner Stellungnahmefrist mit Zweidrittelmehrheit (68 Abs 2 ArbVG) zustimmt.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (1985; Nr 8)
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| Ort / Verlag / Datum: | 08.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.15 Arbeitsverfassung
331.13 Kündigung: Arbeit 342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Nach 105 Abs 3 ArbVG kann eine Kündigung beim Einigungsamt aus bestimmten Gründen angefochten werden, sofern nicht der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb seiner Stellungnahmefrist mit Zweidrittelmehrheit (68 Abs 2 ArbVG) zustimmt. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Sperrecht des Betriebsrates : VfGH B 517/84 v.23.2.85 
Kündigungsschutz und Sperrecht des Betriebsrates