Gerichtsstand durch äusseren Anschein : OGH 3 Ob 561/84 v.19.12.1984 - JN: 87 Abs.1, 99 Abs.3
Eine ausländische Partei, die im Geschäftsverkehr mit einer inländischen Niederlassung oder Vertretung wirbt, muss sich so behandeln lassen, als hätte sie wirklich diese Niederlassung oder Vertretung.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (1985; Nr 7)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 07.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.98 Gerichte: Zuständigkeit
341.9 Privatrecht, internationales 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Auch nicht der Anschein 
Gerichtsstand für Handelsvertreter