Länderkompetenzen über Steuerhoheit ausgehöhlt : Energieförderungsgesetz: LH Haslauer kündigt Anrufung des Verfassungsgerichtshofes an
Rund um die Novellen zum Energieförderungsgesetz und zum Einkommensteuergesetz gibt es zwischen ÖVP und SPÖ mehr als Meinungsverschiedenheiten: Es gibt eine handfeste Auseinandersetzung um Grundfragen des Föderalismus. Die entscheidende Frage lautet dabei, ob es sich die Länder gefallen lassen könne...
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| Veröffentlicht in: | Vorarlberger Nachrichten (1985)
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| Ort / Verlag / Datum: | 15.05.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Aktive Person: | Haslauer, Wilfried
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| Klassifikation: | 323.172 Föderalismus
347.991 Verfassungsgerichtshof 342.55 Bundesländer: Kompetenzen |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Rund um die Novellen zum Energieförderungsgesetz und zum Einkommensteuergesetz gibt es zwischen ÖVP und SPÖ mehr als Meinungsverschiedenheiten: Es gibt eine handfeste Auseinandersetzung um Grundfragen des Föderalismus. Die entscheidende Frage lautet dabei, ob es sich die Länder gefallen lassen können, dass sie eine ihnen übertragene Aufgabe künftig nur mehr mit Genehmigung der Zentralbehörde erfüllen können / Prof. Schambeck zum Energieförderungsgesetz: Fall von Verfassungswidrigkeit und Dirigismus liegen vor. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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