Bietet 30 Abs.2 Z.6 MRG eine echte Kündigungsmöglichkeit?
Obwohl zwei Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sein müssen, nämlich das dringende Wohnbedürfnis und die regelmässige Verwendung der Wohnung, begnügen sich die Gerichte mit der regelmässigen Verwendung, um den Kündigungsgrund zu verneinen - Völlig gesetzwidrige Rechtsprechung.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Juristen-Zeitung (1985; Nr 17; S 289-291)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 17.05.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.453 Mietrecht
351.778.542 Mieterschutz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Obwohl zwei Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sein müssen, nämlich das dringende Wohnbedürfnis und die regelmässige Verwendung der Wohnung, begnügen sich die Gerichte mit der regelmässigen Verwendung, um den Kündigungsgrund zu verneinen - Völlig gesetzwidrige Rechtsprechung. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
30 Abs.3 MRG = 19 Abs.6 MG, 30 Abs.2 Z.14 und 15 MRG : OGH 2 Ob 555/84 v.22.5.1984