128 AFG, 1395 b RVO: 'verfassungskonforme' Auslegung verfassungswidriger Normen der Eingriffsverwaltung? : Zur Versachlichung einer verfehlten Missbrauchsdebatte
Die 128 AFG, 1395 b RVO sind als objektive Risikozuweisungsnormen eindeutig verfassungswidrig / Ein Missbrauchsvorwurf lässt sich im übrigen weder sozialpolitisch, noch sozialrechtlich begründen / Gegen Erstattungsbescheide gemäss 128 AFG, 1395 b RVO sind Widerspruch und Anfechtungsklage zu erheben....
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebsberater (1985; Nr 15)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | 30.05.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.61 Arbeitsmarktförderung
331.6 Arbeitsmarktpolitik |
| Region: | BRD
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die 128 AFG, 1395 b RVO sind als objektive Risikozuweisungsnormen eindeutig verfassungswidrig / Ein Missbrauchsvorwurf lässt sich im übrigen weder sozialpolitisch, noch sozialrechtlich begründen / Gegen Erstattungsbescheide gemäss 128 AFG, 1395 b RVO sind Widerspruch und Anfechtungsklage zu erheben. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Nichtigkeit des § 128 AFG oder fehlerhafte Rechtsanwendung einer teilnichtigen Norm? 
Die verfassungskonforme Auslegung : Stellung in d. Auslegungslehre u. Abgrenzung zur Normenkontrolle