Freier Dienstvertrag und Diensterfindungsrecht : OGH 4 Ob 5/85 v.5.2.1985 / PatG: 6 bis 17
Steht einem Arbeitnehmer im konkreten Fall ein Anspruch auf Vergütung für eine Diensterfindung grundsätzlich zu, so ist der Arbeitgeber zur Rechnungslegung verpflichtet.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (1985; Nr 5)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 05.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 608.1 Erfindungen
347.771 Patentrecht 331.77 Angestellte, leitende 347.77.023 Erfinderrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Freier Dienstvertrag und Diensterfindungsrecht : OGH 4 Ob 5/85 v.5.2.1985 - PatG: 6 bis 17