Freier Dienstvertrag und Diensterfindungsrecht : OGH 4 Ob 5/85 v.5.2.1985 / PatG: 6 bis 17

Steht einem Arbeitnehmer im konkreten Fall ein Anspruch auf Vergütung für eine Diensterfindung grundsätzlich zu, so ist der Arbeitgeber zur Rechnungslegung verpflichtet.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Österr Recht der Wirtschaft (1985; Nr 5)
Ort / Verlag / Datum:05.1985
Erscheinungsjahr:1985
Sprache:Deutsch
Klassifikation:608.1 Erfindungen
347.771 Patentrecht
331.77 Angestellte, leitende
347.77.023 Erfinderrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 608.1 Erfindungen Dokument Nr. A-452200 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage