55 Tir StrassenG LGBl 1951/1 (20 BStG 1971) - Vorfragenbeurteilung : OGH 7 Ob 609/83 v.17.11.1983
Im ausserstreitigen Verfahren zur Festsetzung der Höhe der Enteignungsentschädigung ist auch über die Vorfrage zu entscheiden, ob ein Entschädigungsübereinkommen der behördlichen Festsetzung entgegensteht.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Juristen-Zeitung (1985; Nr 8; S 240-242)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 19.04.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 625.7/.8 Strassenbau
333.11 Enteignung: Grundbesitz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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