Beihilfe nach dem AMFG - keine Grundlage für Vorteilsausgleich (bei Feststellung der Höhe des Schadenersatzes) : OGH 4 Ob 49/84 v.25.9.1984
Ist die arbeitsmarktpolitische Voraussetzung einer Beihilfe gegeben, soll sie nicht deshalb verweigert werden, weil dadurch die Voraussetzungen für die Weitergewährung anderer Leistungen, etwa nach einem Landesbehindertengesetz oder auf Grund fürsorgerechtlicher Bestimmungen, wegfallen würden.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1985)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 10.05.1985 |
| Erscheinungsjahr: | 1985 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.61 Arbeitsmarktförderung
368.4.025 Sozialversicherung: Beiträge 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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