Beihilfe nach dem AMFG - keine Grundlage für Vorteilsausgleich (bei Feststellung der Höhe des Schadenersatzes) : OGH 4 Ob 49/84 v.25.9.1984

Ist die arbeitsmarktpolitische Voraussetzung einer Beihilfe gegeben, soll sie nicht deshalb verweigert werden, weil dadurch die Voraussetzungen für die Weitergewährung anderer Leistungen, etwa nach einem Landesbehindertengesetz oder auf Grund fürsorgerechtlicher Bestimmungen, wegfallen würden.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1985)
Ort / Verlag / Datum:10.05.1985
Erscheinungsjahr:1985
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.61 Arbeitsmarktförderung
368.4.025 Sozialversicherung: Beiträge
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 331.61 Arbeitsmarktförderung Dokument Nr. A-449514 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage